Rückschlag für Abmahnkanzlei Rasch

December 20, 2007

Einer der größten MP3-Filesharer-Jäger hat vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona einen Rückschlag erlitten.

Die Kanzlei Rasch hatte einen vermeintlichen Filesharer wegen illegalem Herunterladen und Weiterverbreiten mehrerer hundert Musikdateien abgemahnt. Dabei stellte die Kanzlei eine pauschale Schadensersatzforderung von mehreren tausend Euro als Vergleich. Bei Ablehnung des Vergleiches drohten die Anwälte dem Abgemahnten mit weiteren Kosten in Höhe mehrerer zehntausend Euro.

Dummerweise war dem Provider bei der Übermittlung der Kunden-IP ein Zahlendreher unterlaufen, (more…)

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Pedition gegen deutsche Abmahnpraxis

December 19, 2007

Der Abmahnwelle e.V. hat eine Pedition (PDF) für eine “gesetzlich akzeptable Regelung des Abmahnvorgangs” im Deutschen Bundestag eingereicht.

Laut eigenen Angaben ist der Verein nach mehrjähriger Forschungsarbeit zu der Erkenntnis gelangt, dass es weiterhin keine brauchbare Reglung zu Bekämpfung des sich immer weiter ausbreitenden Abmahnmissbrauchs gibt.

Dabei verurteilt der Verein nicht allgemein das Instrument Abmahnung. Vielmehr müsse der Missbrauch in Form von Serienabmahnungen, sowie das Ausstellen überhöhter Anwaltsrechnungen vom Gesetzgeber unterbunden werden.

Das derzeit ausufernde Abmahnunwesen gefährde die Wirtschaftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, schränke die Meinungsfreiheit ein und kriminalisiere zunehmen private Internetnutzer.

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LG Hamburg gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit

December 19, 2007

Update zu ” LG Hamburg schlägt wieder zu ” (vom 10. DEZ 2007 )

Laut Meinung des Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, gefährdet das Urteil des LG Hamburg Callactive GmbH vs. Niggemeier die Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Gericht zwingt mit diesem Urteil Blogger und Forenbetreiber zu einer Zensur Vorabkontrolle der Kommentare und Forenposts. Dies dürfte das Ende jeglicher Diskussion im Internet bedeuten, denn welcher Website-Betreiber kann es sich zeitlich erlauben rund um die Uhr die eingehenden Kommentare zu überprüfen. Werden Kommentarte aber nicht zeitnah veröffentlicht ist eine Diskussion nicht möglich. Worauf will man denn auch antworten wenn die Kommentare der letzten Stunden noch beim Admin auf Halde liegen.

Laut eigenen Angaben möchte Herr Niggemeier Berufung gegen dieses Urteil einlegen. Es besteht also noch die Hoffnung, dass ein anderer Richter dieses typisch Hamburger-Urteil an das im Internet “Machbare” und gleichzeitig mit der Meinungs- und Pressefreiheit “vereinbare” Maß anpasst.

Es soll ja doch schonmal vorkommen das Urteile aus Hamburg die nächste Instanz nicht überleben. Auf diese Weise stehen immer mindestens 2 Richter in “Lohn und Brot”. In Zeiten von Rationalisierung und Personalabbau ist diese Umstand sicher nicht zu verachten.

Quelle: Golem.de

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LG Hamburg schlägt wieder zu

December 10, 2007

Wiedermal eines der bahnbrechenden Urteile aus Hamburg.
Der Blogger und Medienjournalist Stefan Niggemeier berichtete in seinem Blog über die Firma Callactive und deren Mitarbeiter.

Dieser Artikel fand große Beachtung und veranlasste viele Blogbesucher zum kommentieren.
Unter diesen Kommentaren fand sich leider auch ein Eintrag mit unzweifelhaft rechtwidrigem Inhalt. Abgegeben wurde besagter Kommentar am 12. August’07 gegen 3:30 Uhr. Bereits gegen 11 uhr des selben Tages erhielt Niggemeier Kenntnis von diesem Kommentar und löschte ihn daraufhin unaufgefordert von seinem Blog.

Dieses Verhalten reicht dem Landgericht Hamburg nicht. Herr Niggemeier hätte diesen Kommentag überhaupt nicht veröffentlichen dürfen. Laut besagtem Urteil aus Hamburg müssen Blogbetreiber jeden Kommentar überprüfen und danach manuell freischalten.

Ich finde dieses Urteil super, denn es eröffnet ganz neue Einnahmequellen.

Man suche sich eine paar Blogs mit freier Kommentiermöglichkeit, hinterlasse unter falschem Namen ein rechtswidrigen Kommentar(möglichst mitten in der Nacht) und schicke dem Blogbetreiber noch am selben Morgen eine Abmahnung. Schon rollt der Rubel…

Solange Richter keine Fachkenntnis in Sachen Internet nachweisen müssen brauchen Anwälte wirklich keine Zukunftsängste zu haben.

Mehr zu diesem Thema auf: stefan-niggemeier.de/blog, Golem.de, oder Heise.de

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Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt

September 12, 2007

Das ging wohl nach hinten los Herr Kollege!
Laut einem Bericht von Golem.de wurde der „Godfather aller Abmahnanwälte“ Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth jetzt in einem Prozess gegen die Berliner Taz zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand ihn des versuchten Betruges für schuldig.

Im Jahre 2006 erwirkte Herr Gravenreuth aufgrund einer ihm unaufgefordert zugesandten Bestätigungs-Email eine einstweilige Verfügung gegen die Taz. Die Tageszeitung musste ihm daraufhin 663,71 Euro bezahlen. Die Taz bezahlte noch eigenen Angaben.

Im Fortlauf dieses Rechtsstreites leugnete Herr Gravenreuth den Erhalt dieser Zahlung, worauf die Taz Strafanzeige wegen Betruges gegen ihn erstattete.
Daraufhin durchsuchte die Polizei die Kanzlei des Abmahnanwaltes und fand Beweise für den Erhalt der Zahlung.

Da Herr Gravenreuth bereits in mehreren Fällen wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hielt das Amtsgericht Berlin in diesem Fall eine Haftstrafe ohne Bewährung für angemessen. Die Allgemeinheit müsste auch vor Herrn Gravenreuth geschützt werden, teilte das Gericht mit.
Diesen Satz werde ich mir einrahmen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hochachtungsvoll
Ihr Abmahnanwalt

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